ZDB begrüßt Konjunkturpaket II, fordert aber Nachbesserung

[Bauforum24 1.304]

?Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss zum Konjunkturpaket II, das sog. Zukunftsinvestitionsgesetz, ausdrücklich. Es lässt allerdings zwei Bereiche außen vor, die unserer Auffassung nach unbedingt mit einbezogen werden müssten, nämlich die kommunalen Straßen sowie die Wasser- und Abwasserkanäle." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl.

Robl weiter: ?Das ist aus verfassungsrechtlichen Gründen zwar richtig, da Art. 104 b GG vorsieht, dass der Bund derartige Investitionen nicht direkt unterstützen darf. Daher sind nun die Länder aufgefordert, bei ihren eigenen Investitionsmaßnahmen verstärkt diese beiden Infrastrukturbereiche zu berücksichtigen. "

In der DIFU-Studie ?kommunaler Investitionsbedarf 2006 bis 2020" wird der kommunale Investitionsbedarf in Straßen mit ca. 11 Mrd. Euro jährlich veranschlagt. Geht man davon aus, dass der kommunale Straßenbau zu 75 % über die Kämmererhaushalte erbracht wird, müssten die Kommunen eigentlich jährlich 8,25 Mrd. Euro investieren. Tatsächlich sind das jedoch nur 4,75 Mrd., so dass zur Deckung des prognostizierten Bedarfs aktuell etwa 3,5 Mrd. Euro pro Jahr fehlen, denn die Kommunen haben in den letzten 10 Jahren ihre Bauausgaben für Straßen um 20 % zurückgefahren.

Im Übrigen schlägt das Baugewerbe auch vor, moderne Baumaterialien bei der Sanierung kommunaler Straßen, wie z. B. Flüsterasphalt, einzusetzen und damit einen Beitrag zum Lärmschutz zu leisten. Auch Umgehungsstraßen verringern den Lärm in den Innenstädten, weil Verkehrs aus Städten und Gemeinden hinaus verlagert wird.

Höhere Investitionen sind auch in einem anderen Bereich nötig, der sich dem öffentlichen Bewusstsein entzieht, nämlich den Abwasserkanälen unter den Straßen. ?Hier stinkt es im übertragenen Sinne bereits zum Himmel. Denn viele Kanäle sind undicht, so dass Abwässer ungeklärt im Boden versickern. Kurz- und mittelfristig müssen laut DiFu 20 % der Kanäle saniert werden." So Robl. Der Sanierungsbedarf für die öffentliche Kanalisation liegt bei 58 Mrd. Euro. ?Ohnehin ist es sinnvoll, Baumaßnahmen an Straßen und an der Kanalisation miteinander zu verbinden, um die Bürger nicht unnötig zu belasten."

Diskussion: Konjunkturpaket II

Mehr Bauforum24 News...

(Foto: ZDB)