NRW Verkehrsmininster: Einschnitte im Straßenbau

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Angesichts sinkender Mittel für den Neu- und Ausbau von Straßen sieht sich die Landesregierung aus SPD und Grünen in NRW gezwungen, die Prioritäten für Straßenbauvorhaben zu überarbeiten.

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?Seit Jahren ist klar, dass die zur Verfügung stehenden Gelder nicht ausreichen, um die geplanten Vorhaben umzusetzen. Weitere Kürzungen auch des Bundes stehen an. Gleichzeitig müssen wir stärker in den Erhalt des bestehenden Straßennetzes investieren, um die Substanz zu erhalten", sagte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) am 22. September 2011 in Düsseldorf.

NRW Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD)
verkündet deutliche Einschnitte im NRW Straßenbau.
(Foto: Ralph Sondermann)

Mit Vorrang werden jetzt 37 Landesstraßenprojekte mit einem Volumen von 224 Millionen Euro und 96 Baumaßnahmen von Autobahnen und Bundesstraßen mit einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro weiter geplant. Eine vollständige Übersicht der neuen Planung findet sich in aktuellen Priorisierungslisten des Ministeriums:

Priorisierung Landesstraßen
Priorisierung Bundesfernstraßen

Wird priorisiert: Ortsumgehung Hamm Rhynern in Westfalen.
(Grafik: Ministerium für Wirtschaft,Energie,Bauen,Wohnen und Verkehr NRW)

Die Opposition der CDU Fraktion äußerte sich umgehend auf die Ankündigungen. ?SPD und Grüne nehmen die Belastungen, denen sich die Menschen durch den Verkehr vor ihrer Haustüre ausgesetzt sehen, nicht ernst. Denn mit dieser Prioritätenliste verschwinden viele Umgehungsstraßen auf Nimmerwiedersehen in der Schublade", teilte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, mit. Als eine "Grüne Horrorliste" bewertet gar die NRW FDP die Sparmaßnahmen. "Von 116 Maßnahmen der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans gehen 79 den Bach runter, von 174 Maßnahmen im vordringlichen Bedarf des Bundes sind es 78, die vor dem Aus stehen", äußerte der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche gestern in Düsseldorf.

In Zukunft wohl seltener zu sehen: Herstellung einer neuen Deckschicht, hier im Juni 2011 auf der
B 56 in der Region Selfkant, NRW, mit einem Vögele Super 3000-2 Straßenfertiger. (Foto: Vögele)

Bereits am 16. September 2011 erklärte der Vorsitzende der Bundesfachabteilung Straßenbau des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dr.-Ing. H. Michael Bröhl: ?Unser Straßennetz stößt bereits heute an seine Kapazitätsgrenzen. Ein weiterer Anstieg des Verkehrsaufkommens kann ohne volkswirtschaftliche Verluste nicht mehr aufgefangen werden. Wir müssen daher dringend in den Aus- und Neubau unserer Bundesfernstraßen investieren. [...] Deutschland ist dabei, einen seiner wichtigsten Standortvorteile aufs Spiel zu setzen".

Wenn zu den Vorhaben mit Priorität der Landesregierung mit dem Ausbau der A 40 und A 43 im Ruhrgebiet, der A 3 auf dem Kölner Ring, der A 1 im Münsterland und der A 59 zwischen Köln und Bonn weiterhin zentrale Verkehrsadern der Region zählen, sind die Fronten der politischen Lager jedoch sehr deutlich abgesteckt. Es bleibt abzuwarten, ob der befürchtete Verkehrskollaps und die sinkenden Ausgaben der öffentlichen Hand tatsächlich eine Krise der Straßenbaubranche bedeuten werden oder ob durch die Sparmaßnahmen die Verschuldung des Landes sinnvoll gebremst werden kann. "Vorrang von Erhaltung vor Neubau", so sieht der verkehrspolitische Sprecher der NRW Grünen, Arndt Klocke, die Zukunft der Straßen in Nordrhein-Westfalen.

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Homepage: NRW Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
Artikel: Hauptverband Deutsche Bauindustrie zum Investitionsstau