Baugewerbe unterstützt Vermittlung der Energiegesetze im Bundesrat

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Eine breite Initiative verschiedener Verbände richtet in einem offenen Brief ihren Appell an die 16 Ministerpräsidenten, ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat zum Gesetz für steuerliche Absetzbarkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen voranzubringen. Auch das Baugewerbe ist daran maßgeblich beteiligt.

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Wie es in dem Schreiben vom 20. September 2011 heißt, ?kommt dem Gebäudebereich eine maßgebliche, wenn nicht die entscheidende Rolle auf dem Weg in ein neues Energiezeitalter zu." Nur über steuerliche Absetzbarkeit erforderlicher Sanierungsmaßnahmen sehen die Initiatoren das politische Ziel einer ?Energiewende" als erreichbar an. (Quelle: Homepage

Zentralverband Deutsches Baugewerbe)

Das offizielle Logo der Regierung zur Energiewende.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen gehört ursprünglich zum Gesetzpaket der Regierung zur Energiewende, welchem sowohl Kabinett als auch Bundestag im Juni 2011 zugestimmt haben.

Der Plenarsaal des Bundesrates in Berlin.

Am 08. Juli dieses Jahres stimmte der Bundesrat lediglich dem ebenfalls darin enthaltenen Atomausstieg zu und stoppte damit den Teil zur steuerlichen Absetzbarkeit. Das Grundgesetzt sieht in diesem Fall einen Vermittlungsausschuss vor, welcher zwischen Bundestag und Bundesrat in der Gesetzgebung vermittelt und eine Übereinkunft beider herstellen soll. Mit ihrem Brief an die Ministerpräsidenten wollen die beteiligten Verbände aus Bauwirtschaft, Handwerk, Gewerkschaften und weiteren diese Vermittlung anstoßen. Ob und wann es zu einer Vermittlung kommt, bleibt abzuwarten.

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Weitere Infos: Die Verbändeinitiative - auf der Homepage des ZDB
Weitere Infos: Beschlüsse der Bundesratssitzung 106|2011 vom 08. Juli 2011
Weitere Infos: Energiekonzept der Bundesregierung
Weitere Infos: Vermittlungssausschuss von Bundesrat und Bundestag

(Foto Plenarsaal: © Bundesrat. Grafik Energiewende: © REGIERUNGonline)