Konjunkturpaket II wirkt erst 2010

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Wie die ?Welt Online" aktuell meldet, traut die Bauwirtschaft dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung keine belebende Wirkung mehr zu ? zumindest in diesem Jahr. Die Branche glaubt, dass maximal 20 % der 10 Mrd. EUR bei ihnen ankommen werden.

Damit bestätigt der Bau eine Umfrage des Internetportals der Tageszeitung, nach der die Kommunen bislang kaum Mittel vom Bund abgerufen haben. Auch der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Baugewerbes, Dr. Karl Robl, bestätigte der ?Berliner Zeitung", dass eine konjunkturstützende Wirkung des Pakets derzeit noch nicht zu erkennen sei. Ebenso betonte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dass der größte Teil der Mittel erst 2010 fließen dürfte. ?Der Konjunkturimpuls kommt also sehr spät", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann.

Folgt man dagegen den Angaben der ?Financial Times", geht die Bundesregierung davon aus, dass mehr als die Hälfte der Konjunkturmittel von den Ländern bewilligt sind. Rund 6 Mrd. EUR des Konjunkturpakets seien genehmigt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. So verteidigte auch der Deutsche Städtetag das Konjunkturpaket. ?Das Konjunkturpaket II wirkt schon jetzt", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der ?Frankfurter Rundschau". Viele Städte hätten Ausschreibungen versandt und Aufträge an Handwerker und andere Firmen vergeben. Vor allem in Schulen und Kindergärten werde investiert, heißt es aus Frankfurt.

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(Foto: Bauforum24)

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Berlin: Knapp 1 % des Konjunkturpakets II abgerufen

Erst sechs Millionen von insgesamt 632 Millionen Euro Konjunkturhilfen hat das Land Berlin beim Bundesfinanzministerium abgerechnet. Das geht aus einem Bericht der Zeitung "Die Welt" hervor. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. sieht sich damit in ihren Forderungen nach einer unbürokratischeren und damit schnelleren Mittelvergabe bestätigt: "Berlin hat nach dem Bericht noch nicht einmal ein Prozent der Konjunkturhilfen des Bundes abgerufen", kommentiert Peter Kraschinski, Geschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, die Erkenntnisse. "Das deckt sich mit den Erfahrungen unserer Firmen, bei denen aus dem Konjunkturprogramm bisher noch kaum etwas angekommen ist."

Die Fachgemeinschaft Bau, die als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband die mittelständische Bauwirtschaft der Länder Berlin und Brandenburg vertritt, fordert seit Wochen eine unkompliziertere und damit schnellere Auftragsvergabe, um die Bauwirtschaft anzukurbeln. "Das Konjunkturprogramm kann die erhoffte arbeitsmarktstabilisierende Wirkung nur entfalten, wenn die angekündigten Aufträge und damit die Gelder auch schnellstmöglich bei den Baubetrieben der Region ankommen. Bei dem jetzigen Schneckentempo der Vergabe ist nicht zu erwarten, dass die Hälfte der bereitgestellten Gelder bis Ende 2009 bei den Betrieben ankommt, wie es ja eigentlich im Konjunkturpaket vorgesehen ist", so der Geschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau.

(Quelle: Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. )

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„Das Konjunkturpaket kommt zunehmend in den Kommunen an und sichert Arbeitsplätze, auch wenn der konkrete Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ist“, sagt Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

Zum Problem drohten jedoch die krisenbedingt einbrechenden Steuereinnahmen der Kommunen zu werden. Diese wirkten sich negativ auf die kommunalen Investitionen aus. „In vielen Kommunen reichen die Konjunkturpaket-Mittel nicht aus, um den Einbruch der Steuereinnahmen zu kompensieren“, so Wiesehügel. Dies bestätigt auch eine Umfrage, die die Wirtschaftprüfungs- und Beratungsgesellschaft „Ernst & Young“ im Mai unter 300 Kommunen durchgeführt hat.

Daher müsse eine Ausweitung der Bund-Länder-Förderung für kommunale Investitionen ab 2010 auf die Tagesordnung.

Wiesehügel warnte davor, das Konjunkturpaket schlecht zu reden. So sagten die niedrigen Zahlen über den Mittelabfluss, die in den letzten Tagen in den Medien genannt wurden, nichts über die Wirkung des Konjunkturpakets aus. Die gewünschten Arbeitsplatzeffekte träten zeitlich bereits vor der Rechnungstellung und dem Mittelfluss auf.

Im Rahmen des Konjunkturpakets II stellen Bund und Länder überwiegend für kommunale Infrastrukturmaßnahmen in 2009 und 2010 zusammen gut 13 Milliarden Euro bereit. Die IG BAU hatte sich in den letzten Monaten wiederholt für eine solche Förderung kommunaler Investitionen eingesetzt, um so Arbeitsplätze in der Krise zu sichern und den Investitionsstau in den Kommunen abzubauen.