Bekämpfung Schwarzarbeit und Einhaltung des Mindestlohns

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat dem Bundeskabinett am 24. Juni 2009 den elften Bericht über den Kampf gegen Schwarzarbeit vorgelegt. Er stellt die Entwicklung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Deutschland zwischen 2005 bis Ende 2008 dar.

Zollbeamte bei Kontrolle einer Baustelle.

Die Bundesregierung bleibt dabei: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sollen weiter zurückgedrängt werden. Die Bundesregierung will dafür wirksame Wege gefunden haben. Gemeinsam mit der Wirtschaft hat sie Aktionsbündnisse geschlossen, um die Bevölkerung auf die äußerst negativen Folgen der Schwarzarbeit hinzuweisen. Ein Beispiel: Betrug bei Mindestlöhnen.

Der Zoll, der tagtäglich gegen illegale Beschäftigung im Einsatz ist, berichtet von Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das für einige Branchen Mindestlöhne garantiert. So kapitulieren Arbeitnehmer aus Angst um den Arbeitsplatz vor dem Druck einiger Arbeitgeber: Sie geben offiziell den ihnen zustehenden Mindestlohn an, obwohl sie tatsächlich deutlich weniger für ihre Arbeit gezahlt bekommen. Nicht selten arbeiten als geringfügig beschäftigt gemeldete Arbeitnehmer mehr, so dass tatsächlich der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Oder die Stundenaufzeichnungen, die dem Zoll bei Kontrollen vorgelegt werden müssen, werden manipuliert. Arbeitgeber "korrigieren" die geleisteten Stunden nach unten, um die tatsächlichen Löhne, die unter den Mindestlöhnen liegen, zu verschleiern.

Mit dem Zoll hat der Staat nicht nur im Bereich der Mindestlöhne eine starke Kontrollinstanz. Es ist im Interesse aller Arbeitnehmer, aber auch der ehrlich arbeitenden Konkurrenzunternehmen, dass es in Deutschland fair zugeht, denn weil Schwarzarbeiter keine Sozialversicherung zahlen und Steuern hinterziehen gefährden sie Arbeitsplätze. Umso wichtiger ist der Bericht der Bundesregierung, der regelmäßig die Entwicklungen und Fortschritte unter die Lupe nimmt. Die gesetzlichen und administrativen Veränderungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, zeigen Wirkung. Die Behörden konnten ihre Instrumente besser an die sich ständig verändernden Erscheinungsformen der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung anpassen.

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externer Link: Bundesministerium für Finanzen

(Foto: Bundesministerium für Finanzen)