Stadtumbau Ost wird bis 2016 fortgeführt

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Der Deutsche Bundestag hat heute die Fortsetzung des Bund-Länder Programms Stadtumbau Ost bis 2016 beschlossen. Das Programm hilft Städten in Ostdeutschland, den Leerstandsproblemen seit der Wende zu begegnen. Das Programm war zunächst bis 2009 ausgelegt. Seit 2002 sind insgesamt 2,5 Milliarden Euro Fördermittel von Bund, Ländern und Gemeinden aufgewendet worden, davon allein rund 1,1 Milliarden Euro vom Bund. Rund 400 Gemeinden werden gefördert.

Dazu Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee: "Wir werden die Stadtumbauprogramme in Ost und West fortführen. Die globale finanzielle Krise wird viele Städte vor neue Herausforderungen stellen. Wir werden die Stadtentwicklung weiterhin als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe betrachten und die Städte nicht allein lassen. Besonders die ostdeutschen Städte haben weiter mit Leerstand zu kämpfen."

Die mit der Evaluierung des Programms beauftragten unabhängigen Gutachter hatten empfohlen, das Programm bis 2016 fortzuführen. Die Evaluierung hat gezeigt: Das Programm hat sich bewährt, die Aufgabe ist jedoch nur zum Teil bewältigt. Der Wohnungsleerstand konnte zwar deutlich reduziert werden, die demografischen Veränderungen vor allem in ostdeutschen Klein- und Mittelstädten würden dennoch zu steigenden Leerständen führen, wenn nicht gegengesteuert wird. Deshalb sollen bis 2016 weitere 200.000 bis 250.000 Wohnungen vom Markt genommen werden.
Das Programm hat zwei Säulen: den gezielten Rückbau langfristig nicht mehr benötigter Bauten und die Aufwertung der Gebäude und Quartiere, die erhalten und weiter entwickelt werden - vor allem die Innenstädte. Die Städte legen die Grundlage für die Fördermaßnahmen in integrierten Stadtentwicklungskonzepten fest.

Tiefensee: "Die Aufwertung der Innenstädte in den neuen Ländern ist ein großer Erfolg - ein Erfolg, der unmittelbar nach der Wiedervereinigung unvorstellbar erschien. Trotzdem gibt es immer noch gerade in innerstädtischen Altbauquartieren überdurchschnittlich hohe Leerstände in unsanierten Gebäuden. Die meist privaten Eigentümer dieser Altbauten beteiligen sich bislang noch nicht ausreichend am Stadtumbau. Das müssen wir ändern, wenn wir die historischen Stadtkerne erhalten und verbessern wollen. Dabei könnte auch die Wiedereinführung der Investitionszulage für die Sanierung innerstädtischer Altbauten gute Anreize setzen."

Seit Anfang 2008 ist der Abriss von Altbauten (Baujahr vor 1919), die das Stadtbild prägen, nicht mehr aus Stadtumbaumitteln förderfähig. Gleichzeitig wirkt die Umwidmung der Altschuldenhilfe in Sanierungsmittel als flankierende Maßnahme und wird von der Wohnungswirtschaft gut angenommen. Sie eröffnet den Wohnungsunter-nehmen die Möglichkeit, Sanierungsmittel anstelle der Altschuldenhilfen zu erhalten, wenn sie Altbauten sanieren oder veräußern, anstatt sie abzureißen.

externer Link: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

(Foto: Bauforum24)