Tarifverhandlungen am Bau ohne Ergebnis vertagt

[Bauforum24 1.347]

Im Tarifkonflikt des deutschen Baugewerbes hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Schlichtung angerufen. "Auch wenn wir in freien Verhandlungen nichts erreicht haben, ziehen wir uns nicht in den Schmollwinkel zurück, sondern werden für eine Lohnerhöhung kämpfen", sagt IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel.

Die Schlichtungsstelle unter Vorsitz des früheren Wirtschafts- und Arbeitsministers Wolfgang Clement wird nun erstmals innerhalb einer Woche tagen. Im Verlauf von 14 Kalendertagen nach dem ersten Zusammentreffen wird die Schlichtungsstelle ihre Arbeit abzuschließen haben.

Die Schlichtungskommission setzt sich - neben dem Schlichter - zusammen aus vier Vertretern der IG BAU und je zwei Vertretern des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB) und des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB).

Die Arbeitgeberverbände HDB und ZDB hatten auch in der dritten Tarifrunde kein Angebot vorgelegt. "Wir hoffen, dass unter der Moderation von Wolfgang Clement es die Arbeitgeber schaffen, mit einer Zunge zu sprechen", sagt Klaus Wiesehügel. "Der ZDB wird sich für die widerspenstigen Verbände im Osten eine Verfahrensweise überlegen müssen, damit wir insgesamt zu einer Lösung kommen".

Die IG BAU fordert sechs Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung für die rund 700.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sowie die Angleichung der Tariflöhne im Osten an das West-Niveau.

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Tarifverhandlungen am Bau sind nach Schlichtung beendet.

Nach einem Verhandlungsmarathon, der am 22. Mai um 10.00 Uhr begann und weit über Mitternacht hinaus andauerte, sind die Tarifverhandlungen für die rund 700.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe mit einem Schlichtungsspruch in der Nacht beendet worden.

Danach sollen die Löhne und Gehälter zum 1. Juni 2009 um 2,3 % und zum 1. April 2010 erneut um 2,3 % erhöht werden. Für den Monat April 2009 ist keine rückwirkende Lohnerhöhung vorgesehen. Für den Monat Mai 2009 wird eine Einmalzahlung in Höhe von 60 € gewährt. Der Lohntarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Frank Dupré, Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, erklärte dazu: „Insgesamt ist die Belastung für unsere Betriebe niedriger als bei dem letzten Tarifabschluss. Es ist ein der schwierigen wirtschaftlichen Situation angepasster Abschluss, der die Zustimmung der gesamten Kommission gefunden hat. Deshalb ist der Schiedsspruch einstimmig von der Zentralschlichtungsstelle verabschiedet worden und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, ohne dass es einer Abstimmung in unseren Mitgliedsverbänden bedarf.“

Dupré weiter: „Erstmals seit der Wiedervereinigung geht die Lohnschere zwischen Ost und West nicht weiter auseinander, was einem beachtenswerten Beitrag unserer ostdeutschen Kollegen zur Lohnangleichung zu verdanken ist. Dieses ist durch den insgesamt moderaten Lohnabschluss und den dadurch gewonnenen Spielraum ermöglicht worden.“

Eine neue Lohnstruktur, wie von den Arbeitgebern gefordert, konnte noch nicht erreicht werden konnte. Diese soll in einer technischen Kommission der drei Tarifvertragsparteien mit dem Ziel, vor der nächsten Lohnrunde eine verbindliche neue Tarifstruktur zu haben, weiter verhandelt werden.

In den neuen Bundesländern fällt der Mindestlohn II zum 1.September 2009 ersatzlos weg. Zudem ist die Anpassung der Mindestlöhne I Ost / West in erkennbaren Schritten auf den Weg gebracht worden. Der Mindestlohn I Ost wird ab 1. September 2009 von derzeit 9 € auf 9,25 €, ab 1. September 2010 auf 9,50 € und ab 1. Juli 2011 auf 9,75 € erhöht. Dieser Mindestlohntarifvertrag hat eine Laufzeit von 27 Monaten. Der Mindestlohn I im Westen erhöht sich ab 1. September 2009 jeweils in 10-Cent-Schritten bis zum 1. September 2011 auf 11 €, der Mindestlohn II wird im selben Zeitraum in fünf-Cent-Schritten von derzeit 12,85 € auf 13 € erhöht.