IG BAU fordert flexible Umsetzung des Konjunkturpakets

[Bauforum24 1.332]

Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung hat nach der Zustimmung im Bundestag am 20.2. auch den Bundesrat passiert. Das Paket umfasst Finanzmittel in Höhe von 50 Milliarden Euro, mithilfe derer die Konjunktur angekurbelt werden soll. „Wir haben erreicht, dass immerhin ein Drittel des Geldes (17 Milliarden Euro) für öffentliche Investitionen bestimmt ist. Dieses muss nun zügig und zielgerecht eingesetzt werden", fordert Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

Investitionen in die kommunale Infrastruktur müssten dringend angegangen werden. Die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Straßen sei vielerorts überfällig. Durch Beseitigung des kommunalen Investitionsstaus könnten zudem Arbeitsplätze gesichert werden.

Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass viele notwendige kommunale Investitionen mit den nun beschlossenen Konjunkturpaket-Mitteln nicht gefördert werden dürfen. Das betrifft vor allem die allgemeine Sanierung öffentlicher Gebäude und den Straßenbau.

"Wir appellieren an die Länder, die Finanzmittel schnell, flexibel und für vorrangige Bedarfe auszugeben", sagt IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel.

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