IG BAU: Kontrolle des Mindestlohns wichtige Aufgabe

[Bauforum24 1.291]

Frankfurt am Main – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) nimmt zu den Ausführungen des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) zur Unterschreitung des Mindestlohns wie folgt Stellung: Die überwiegende Mehrheit der Bauarbeiter in Deutschland bekommt den Tariflohn. Es ist sicherlich falsch, wenn der Endruck entsteht, dass 150 000 deutsche Bauarbeiter unter Mindestlohn bezahlt werden. Schwarzarbeit lässt sich nicht beziffern. Das liegt in der Natur der Sache. Bezieht man aber die aus dem mittel- und osteuropäischen Ausland auf unsere Baustellen entsandten Beschäftigten ein, ist die Größenordnung wohl realistisch.

Was den Vorschlag eines Emblems an der Berufskleidung zur besseren Identifikation betrifft, äußert sich Klaus Wiesehügel wie folgt: „Ich kann nicht sehen, was dies helfen soll. Arbeitnehmer in dieser Kleidung müssten genauso kontrolliert werden, ob sie den Mindestlohn bekommen."

Stattdessen müssen die Kontrollmöglichkeiten auf den Baustellen verbessert werden. Dazu dient vor allem eine bessere Arbeitszeiterfassung. Auf Musterbaustellen gibt es Systeme, die kontrollieren, wann jeder Einzelne kommt und geht. Damit wird verhindert, dass auf dem Papier acht Stunden Arbeit stehen und in Wahrheit wurden 12 Stunden gearbeitet. Eine weitere Möglichkeit ist die sog. „Baucard". Sie dient der Identifikation des Arbeitnehmers und des dazugehörigen Betriebs. Die Baucard würde den Kontrolleuren viel Zeit ersparen. Warum die Bundesregierung dies nicht auf den Weg bringt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Schließlich muss der Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) durch Aufstockung des Personals in die Lage versetzt werden, effektive Kontrollen durchzuführen – dies insbesondere deshalb, weil nach dem Baugewerbe und dem Gebäudereinigerhandwerk weitere Branchen zur Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz anstehen.