Breiter Konsens für Mindestlohn und Entsendegesetz

[Bauforum24 1.332]

Frankfurt am Main – In einem Gespräch mit der IG BAU-Mitgliederzeitschrift „Der Grundstein/Der Säemann“ spricht sich SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme für die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aus: „Wir wollen es in dieser Legislaturperiode noch erreichen, die Zeitarbeit und weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen.“

Am Freitag befand der Bundesrat über die Aufnahme des Gebäudereinigerhandwerks. In der Bundesregierung ist der Streit über die Einführung von Mindestlöhnen damit aber nicht beendet. „Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz kann nicht der Schlusspunkt sein, gerade für Branchen, in denen unter Umständen sehr niedrige Löhne festgelegt sind oder in denen Tarifverträge nicht greifen“, sagt die Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages. „Da sind wir ganz klar der Auffassung, dass ergänzend ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn auf Vorschlag einer Expertenkommission herangezogen werden muss.“

Kritik übte die SPD-Bundestagsabgeordnete an der Diskussion über ein gesetzliches Verbot sittenwidriger Löhne: „Löhne von einem Drittel unterhalb des Tariflohns beziehungsweise des ortsüblichen Lohns sind schon jetzt illegal.“ Da sprächen die Gerichte und das Bürgerliche Gesetzbuch eine eindeutige Sprache Wer wie CDU-Generalsekretär Pofalla ein Verbot fordere, habe „die Rechtslage nicht vollkommen realisiert“ oder wolle „damit das Thema Mindestlohn umschiffen“, sagte Kramme. Um allerdings Lohnwucher besser bekämpfen zu können, halte sie ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften für hilfreich.

[Gast Bernd B]

Ich bin zwar kein großer Freund der Gewerkschaften und der SPD und stehe eher áuf der anderen Seite. Aber es sollte jeder, der eine vollwertige Arbeit ausübt auch einigermaßen damit über die Runden kommen und nicht weniger Knete in der Tasche haben, als derjenige der keiner regulären Beschäftigung nachgeht und vom Amt lebt.
Schlussendlich kann man auch mit den 7,50 €/Stunde, die zur Zeit in der Diskussion stehen keine großen Sprünge machen.
Die Geschichte mit dem Kombilohn hat meiner Ansicht nach auch einen schalen Beigeschmack - langfristig Arbeitsplätze zu subventionieren ist keine Lösung.