Prozess gegen Zementkartelle

[Bauforum24 1.332]

Sechs Betonhersteller müssen sich seit letztem Mittwoch gegen Schadensersatzforderungen
in Höhe von 114 Millionen Euro wehren. Vor dem Düsseldorfer Landesgericht geht es um
Absprachen und überhöhte Preise. Das Verfahren droht aber bereits zu scheitern.

Die sechs führenden deutschen Zementhersteller HeidelCement, Schwenk, Lafarge, Dyckerhoff,
Readymix und Holcim sollen Preise über Jahre hinweg künstlich hochgehalten haben. 29 mittel-
ständische Zementabnehmer haben deshalb über die belgische Gesellschaft Cartel Damage Claime
(CDC) Sammelklage eingereicht. CDC will mit Rechnungen aus den Jahren 1993 bis 2002 die Ab-
sprachen belegen und fordert Schadensersatz.
Das Verfahren gilt als erster Testfall für das veränderte Kartellrecht. Bisher konnten nur Behörden
Strafen verhängen. Seit 2005 ist es aber möglich, dass die Opfer von Kartellen vor Gericht
Schadensersatz einklagen. Das Gericht ließ jedoch bereits erkennen, dass die Gesetzesänderung
vermutlich nicht rückwirkend angewendet werden kann.
Die Anwälte der Unternehmen bestreiten zudem, dass es je ein Kartell gegeben habe. Außerdem
seien die Ansprüche verjährt und die vorgelegten Berechnungen nicht nachvollziehbar. Es gebe
keine Einheitspreise in der Branche, die vorgelegten Schadenssummen beruhten auf unzureichenden
Schätzungen.

Doch selbst wenn dieses Verfahren scheitert, sehen sich die sechs Zementhersteller im kommenden
Jahr im größten Bußgeldverfahren der deutschen Wirtschaftsgeschichte wieder.
Denn bereits 2003 hatte das Bundeskartellamt gegen die sechs Firmen ein Bußgeld in Höhe von
661 Millionen Euro verhängt - dagegen haben die Unternehmen Einspruch eingelegt. Entscheiden
wird nun das Düsseldorfer Oberlandesgericht.