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Geschrieben
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
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Pressemitteilung Nr. 098/2009


13. Mai 2009

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EU-Kommission genehmigt Bürgschaft für BBI [u]




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Die EU-Kommission hat in ihrer heutigen Sitzung eine 100-prozentige
Bürgschaft zur Finanzierung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin
Brandenburg International (BBI) als Beihilfe genehmigt.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: "Ich freue mich
über die schnelle Entscheidung und danke der Kommission. Nun
kann dieses für Berlin und Brandenburg so wichtige
Verkehrsprojekt planmäßig und zügig vorangetrieben werden. Das
ist ein wichtiger Impuls für die weitere wirtschaftliche
Entwicklung der Region."

Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hatten Bund, Berlin und
Brandenburg beschlossen, den Kredit zur Langfristfinanzierung des BBI
abzusichern und eine 100-prozentige Bürgschaft zu gewähren. Das
Bundesverkehrsministerium hatte Mitte März die Bürgschaft bei der
Europäischen Kommission offiziell als Beihilfe notifiziert. Das
Verfahren konnte nun in weniger als zwei Monaten erfolgreich
abgeschlossen werden.

Der neue Hauptstadtflughafen soll 2011 in Betrieb gehen. Er wird nach
der geplanten Schließung des Flughafens Tegel der zentrale Flughafen
der Region sein.
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